Rechtsprechung
| BVerwG, 08.12.1957 - IV C 7.57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Kriegsschadenrente (Unterhaltshilfe) nach dem Lastenausgleichsgesetz
Verfahrensgang
- LVG Schleswig, 25.10.1956 - 7 K 158.55
- BVerwG, 08.12.1957 - IV C 7.57
- BVerwG, 18.12.1957 - IV C 7.57
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.06.1954 - IV C 6.53
Auszug aus BVerwG, 08.12.1957 - IV C 7.57
In der Auslegung dieser Vorschriften hat sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile BVerwG III A 253.53 und BVerwG IV C 6.53), die sowohl "eine Leistung von dritter Seite ohne rechtliche Verpflichtung" wie eine "Sonderleistung" verneinte, streng daran gehalten, daß die an die Stelle familienrechtlichen Unterhalts tretenden Leistungen eine andere Rechtsform aufweisen. - BVerwG, 16.03.1954 - III A 253.53
Auszug aus BVerwG, 08.12.1957 - IV C 7.57
In der Auslegung dieser Vorschriften hat sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile BVerwG III A 253.53 und BVerwG IV C 6.53), die sowohl "eine Leistung von dritter Seite ohne rechtliche Verpflichtung" wie eine "Sonderleistung" verneinte, streng daran gehalten, daß die an die Stelle familienrechtlichen Unterhalts tretenden Leistungen eine andere Rechtsform aufweisen.